Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB)

Stand: September 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkaufs- und Liefergeschäfte von Flüssiggas on Net, einer Marke der Firma ChrisTherm, Inh. Kai-Uwe Christen (nachfolgend „Verkäufer“), abgeschlossen über Fernkommunikationsmittel (E-Mail, Telefon) auf Basis von Anfragen über die Website www.fluessiggas-onnet.de. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Anfrage, Angebot und Vertragsabschluss

(1) Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen auf unserer Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Preisanfrage dar.

(2) Der Kunde kann über die bereitgestellten Formulare, per E-Mail oder telefonisch eine unverbindliche Preisanfrage stellen. Der Verkäufer übersendet dem Kunden daraufhin ein verbindliches Angebot in Textform (in der Regel per E-Mail).

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot innerhalb der darin genannten Frist oder innerhalb der Fristen nach § 3 form- und fristgerecht in Textform annimmt.

(4) Bei der Lieferung von Flüssiggas wird die exakte Liefermenge am Empfangsort mittels geeichter Messvorrichtungen des Tankwagens festgestellt und auf dem Lieferschein vermerkt. Dieser Vermerk dient als verbindliche Berechnungsgrundlage für die Rechnung.

§ 3 Preise, Gültigkeit und Lieferkosten

(1) Der Kunde kann sich vorab über Fernkommunikationsmittel (E-Mail, Telefon) über die aktuellen Tagespreise für Flüssiggas, Flüssiggasbehälter und Zubehör informieren.

(2) Ein mitgeteilter aktueller Tagespreis wird dem individuellen Angebot des Verkäufers zugrunde gelegt. Für Zubehör und Behälter gilt dieses Angebot für 10 Tage ab Mitteilung. Für Flüssiggas gilt aufgrund von Marktschwankungen eine strikte Frist: Das Angebot muss am Tag der Mitteilung des Tagespreises bis spätestens 23:59 Uhr durch den Kunden angenommen werden.

(3) Erfolgt die Annahme durch den Kunden nach Ablauf dieser Fristen, ist der Verkäufer nicht mehr an das Angebot gebunden. Er kann die Annahme ablehnen oder dem Kunden ein neues, aktualisiertes Angebot zusenden.

(4) Die ausgewiesenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie die Kosten der Anlieferung, sofern nicht ausdrücklich abweichend ausgewiesen.

(5) Flüssiggas wird je nach Nutzungszweck (Brenngas, Treibgas oder Autogas) unterschiedlich versteuert. Der Kunde ist verpflichtet, den Verwendungszweck korrekt anzugeben. Die entsprechende Versteuerung wird vom Verkäufer vorgenommen und ist der Rechnung zu entnehmen.

(6) Übt ein Verbraucher sein gesetzliches Widerrufsrecht aus, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Da Flüssiggasbehälter nicht auf normalem Postweg zurückgesandt werden können, erfolgt die Rückführung ausschließlich durch den Verkäufer oder ein beauftragtes Fachunternehmen. Die Kosten für die Rückführung werden auf höchstens 390,00 € für einen Flüssiggasbehälter und höchstens 85,00 € für Zubehör geschätzt.

§ 4 Zahlung und Rechnungsstellung

(1) Die Rechnungsstellung erfolgt nach der Auslieferung auf Basis der auf dem Lieferschein dokumentierten Liefermenge. Der Rechnungsversand erfolgt auf elektronischem Weg per E-Mail. Der Kunde stimmt dieser Form der Rechnungsübermittlung zu.

(2) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung oder per Vorkasse.

(3) Bei Kauf auf Rechnung ist der Gesamtpreis innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Verkäufer am Fälligkeitstag über das Geld verfügen kann. Der Verkäufer behält sich vor, bei dieser Zahlungsart eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und den Kunden gegebenenfalls auf Vorkasse zu verweisen.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, bei begründeten Anhaltspunkten für eine Vermögensverschlechterung des Kunden nach Vertragsschluss, die den Zahlungsanspruch gefährdet, eine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu verlangen. Wird diese innerhalb einer gesetzten, angemessenen Frist nicht geleistet, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 5 Zahlungsverzug und Aufrechnung

(1) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen zu fordern. Bei Verbrauchern betragen diese 5 Prozentpunkte, bei Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz (§ 247 BGB) per annum. Die Geltendmachung eines höheren nachweisbaren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt oder unbestritten sind. Verbraucher können zudem mit Gegenansprüchen aufrechnen, die im selben Vertragsverhältnis begründet sind.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware (insbesondere unbefüllte Flüssiggastanks oder Zubehör) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag im Eigentum des Verkäufers. Bei Flüssiggas erlischt der Eigentumsvorbehalt mit der unzertrennlichen Vermischung im Kundentank; an dessen Stelle tritt ein entsprechender Wertersatzanspruch bei Zahlungsunfähigkeit.

§ 7 Lieferbedingungen und Pflichten des Kunden

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb von Mecklenburg-Vorpommern und dem nördlichen Brandenburg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

(2) Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streiks, Krieg, behördliche Verfügungen oder unverschuldete Transportengpässe), die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, entbinden den Verkäufer für die Dauer ihres Vorliegens von der Lieferpflicht. Dies gilt auch bei einer unverschuldeten Nichtverfügbarkeit von Flüssiggas auf dem Markt.

(3) Sofern im Angebot nicht anders vereinbart, beträgt die Lieferfrist für Flüssiggas bis zu 25 Werktage ab Vertragsschluss. Die Lieferung erfolgt werktags im Zeitraum von 06:00 bis 21:00 Uhr.

(4) Eigentumsverhältnisse am Tank: Der Verkäufer befüllt ausschließlich Flüssiggastanks, die im Eigentum des Kunden stehen. Miettanks und zur Nutzung überlassene Behälter von Drittanbietern werden nicht befüllt (Fremdbetankungsverbot). Der Kunde versichert bei der Annahme des Angebots ausdrücklich, Eigentümer des zu befüllenden Tanks zu sein. Bei begründeten Zweifeln ist der Verkäufer berechtigt, einen Eigentumsnachweis anzufordern. Stellt sich am Lieferort heraus, dass der Tank nicht im Eigentum des Kunden steht, sind der Verkäufer und der beauftragte Transporteur wegen der Eigentumsbeeinträchtigung Dritter berechtigt und verpflichtet, die Befüllung abzulehnen. Die Kosten der vergeblichen Anfahrt trägt in diesem Fall der Kunde.

(5) Zufahrt und Bereitstellung: Der Kunde hat rechtzeitig einen technisch zugelassenen und betriebsbereiten Flüssiggastank bereitzustellen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Lieferadresse für schwere Nutzfahrzeuge (Tankwagen bis zu 26 Tonnen Gesamtgewicht) befahrbar und zugelassen ist. Auf erschwerte Lieferbedingungen (z. B. enge Zufahrten, Sackgassen, Gewichtsbeschränkungen) hat der Kunde bereits bei der Anfrage ausdrücklich hinzuweisen und für entsprechende Abhilfe zu sorgen.

(6) Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Schäden, Aufwendungen, Rechtsverfolgungskosten und sonstigen Kosten frei, die dem Verkäufer aus einer schuldhaften Verletzung der in diesem Paragrafen genannten Pflichten durch den Kunden entstehen.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

(2) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Voraussetzungen, Folgen und Ausschlüsse ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers, die Sie samt Muster-Widerrufsformular auf der Seite Widerruf finden und mit jedem Angebot erhalten. Beim Kauf von Flüssiggas besteht kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB).

§ 10 Schluss­bestimmungen (Gerichtsstand und Vertragserhalt)

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers (Rostock).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.